Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. In unserm Geschäftsverkehr gehen wir davon aus, daß es sich bei unsern Kunden um Vollkaufleute handelt. Wir beschränken uns daher auf die wichtigsten Punkte. Weichen Ihre Einkaufsbedingungen von unseren Bedingungen ab, so gelten Ihre nur dann, wenn sie ausdrücklich bestätigt wurden.

2. Maß-, Gewicht- und sonstige Angaben
Angaben über Maße, Gewicht, Eigenschaften, Traglasten, Fassungsvermögen, Beständigkeitsangaben usw. sind betriebs- und nicht von uns ausdrücklich als "Zusicherung" Ihnen schriftlich bestätigt wurden. Änderungen, die qualitätsfördernd sind oder dem technischen Fortschritt dienen, bleiben uns vorbehalten.

3. Preise
Unsere Preise verstehen sich in DM zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer, frei Haus, Deutschland, oder ab Werk, wenn keine anderen Angaben gemacht wurden. Wir behalten uns vor, Lieferungen gegen Nachnahme oder Vorauskasse vorzunehmen. Ggf. erfolgt vorab eine entsprechende Information.

4. Verpackung
Es ist unser Bemühen, den Verpackungsumfang und damit verbunden die Kosten so gering wie möglich zu halten, bei hoher Umweltfreundlichkeit und maximalen Schutz auf dem Transportweg. Wo nicht unbedingt Transportverpackungen notwendig sind, werden wir darauf verzichten. Rücksendungen von Transportverpackungen an uns sind generell möglich, jedoch haben uns diese frei unserm Lager zu erfolgen.

5. Lieferzeiten
Unsere Angaben beziehen sich auf die Zeit vom Datum Eingang Ihrer Bestellung bis zur Übergabe der Ware an den Frachtführer. Dieser benötigt dann noch eine angemessene Zeit für die Zustellung. Viele Produkte liefern wir aus Lagervorrat. Durch periodische Fertigung und schwankenden Auftragseingang sind diese Angaben Richtwerte, die über-, bzw. auch unterschritten werden können. Letzt verbindlich sind die Lieferzeiten, die in unserer Auftragsbestätigung angegeben sind. Fixtermine werden von uns gesondert bestätigt. Für eintretende Terminüberschreitungen, bedingt durch Vorlieferanten, höhere Gewalt oder sonstige, von uns nicht zu vertretende Umstände, können wir nicht haften, es sei denn, daß Vorsatz oder grob fahrlässiges Verschulden unsererseits vorliegt.

6. Angebote und Vertragsabschluß
Unsere Angebote sind freibleibend. Für die Annahme des Vertrages und den Umfang der Lieferung ist allein unsere schriftliche Bestellannahme ( Auftragsbestätigung ) maßgebend. Enthält unsere Bestellannahme ( Auftagsbestätigung )Abweichungen vom Auftrag des Bestellers, so gelten die Abweichungen durch den Besteller als genehmigt, wenn nicht binnen 8 Tagen nach dem Ausstelldatum unserer Bestellannahme (Auftragsbestätigung) ein widersprechender Bescheid bei uns eingegangen ist.

7. Doppelbestellungen
Telefonisch oder schriftlich, sofern sie von uns nicht rechtzeitig erkannt werden, betrachten wir als selbständige Aufträge und müssen bei zu später Stornierung auf deren Erfüllung bestehen.

8. Rücknahmegarantie und Ansichtssendungen
Eine Rücknahme ist nur möglich, wenn dies vor Auftragserteilung grundsätzlich vereinbart und die Bedingungen schriftlich festgelegt wurden. Wird darüber hinaus Umtausch gewünscht, aus Gründen, welche ausschließlich vom Kunden zu vertreten sind und entstehen dabei Kosten, so sind wir berechtigt, diese voll oder anteilig in Rechnung zu stellen. Fracht + Verpackung wird grundsätzlich nicht gutgeschrieben. Ohne unsere Genehmigung erfolgte Rücksendungen gehen zu Lasten und auf Gefahr des Käufers. Sonderanfertigungen können grundsätzlich nicht zurückgenommen werden.

9. Eigentumsvorbehalt
Sämtliche Lieferungen erfolgen unter folgendem Eigentumsvorbehalt: Erst mit der vollständigen Bezahlung unserer gegenwärtigen oder künftigen Forderungen geht das Eigentum auf unseren Kunden über. Nach Überschreiten der Zahlungsfrist und nach erfolgloser schriftlicher Mahnung behalten wir uns vor, die gelieferte Ware auf Kosten des Kunden (Transport-, Bereitstellungs-, ggf. Aufarbeitungskosten) zurückzufordern. Der Kunde ist nach rechtzeitiger vorheriger Ankündigung durch uns verpflichtet, die Ware zur Abholung bereitzustellen. Im Rahmen des ordnungsgemäßen Geschäftsverkehrs sind Sie berechtigt, Vorbehaltsware zu verarbeiten oder zu veräußern. Aus dem Weiterverkauf entstehende Forderungen, die Sie -vorbehaltlich unseres Widerrufs- selbst entziehen können, werden hiermit sicherungshalber an uns abgetreten. Sollten Sie die Vorbehaltsware verarbeiten oder umbilden, so geschieht dies immer nur für uns als Hersteller. Bei der Verbindung einer Vorbehaltsware mit anderen Waren geht das Miteigentum wertanteilig auf uns über.

10. Zahlungsweise
Unsere Rechnung sind wie folgt zu bezahlen: 8 Tage nach Rechnungsdatum mit 2 % Skonto oder 30 Tage nach. Rechnungsdatum netto. Ein Skonto-Abzug ist nur vom Warenwert möglich, nicht von Verpackungen, Fracht, Montage. Mietkostenrechnungen sind stets netto, d.h. ohne jeden Abzug zahlbar. Wechsel und Scheck-Wechsel-Verfahren bedarf vor Kaufabschluß einer besonderen Vereinbarung. Bei größeren Aufträgen sind wir berechtigt, Teilzahlungen zu vereinbaren, z.B. 1/3 bei Erhalt der Auftragsbestätigung, 1/3 bei Lieferung und Rechnungsstellung,1/3 max. 30 Tage ab Rechnungsdatum. Bei Zahlungsverzug sind wir berechtigt, anteilige Mahnkosten, sowie Verzugszinsen in Höhe von 5 %über dem jeweiligen Diskontsatz der Deutschen Bundesbank zu berechnen.

11. Montage
Sofern vereinbart, führen wir für Sie Montagearbeiten durch, gemäß unserer jeweils gültigen Montagebedingungen. Wir sind berechtigt Subunternehmer damit zu beauftragen. Die Abrechnung erfolgt angebotsbezogen und separat. Montagerechnungen sind sofort nach Erhalt netto, ohne jeden Abzug zahlbar.

12. Gewährleistung
Alle unsere Produkte liefern wir mit den für einen normalen Gebrauch voraussetzenden Eigenschaften, mit einer Gewährleistungsfrist von 6 Monaten. Offensichtliche Mängel sind uns innerhalb von 3 Tagen nach Lieferung anzuzeigen, nicht offensichtliche innerhalb 3 Tagen nach Feststellung, spätestens aber bis Ablauf von 6 Monaten der Lieferung. Bei fristgerechter, berechtigter Mängelrüge bieten wir nach unserer Wahl kostenlose Nachbesserung, Minderung oder Wandlung. Hierfür steht uns eine angemessene Frist zur Verfügung. Keine Haftung übernehmen wir für Mängel, die durch Nichtbeachtung unserer Bedienungsanleitung, sowie durch Frost, chemische, elektro-chemische, elektrische, Witterungs- oder sonstige nicht vorauszusehende Einflüsse und Abnormalitäten hervorgerufen wurden. Weitergehende Ansprüche müssen wir ausschließen, es sei denn, sie beruhen auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit unsererseits.

13. Datenspeicherung
Personen- und firmenbezogene Daten unserer Kunden speichern und verarbeiten wir, soweit geschäftsnotwendig, im zulässigen Rahmen des Bundesdatenschutzgesetzes (§ 26 BDSG). Hiervon geben wir Ihnen hiermit Kenntnis.

14. Gerichtsstand
Für alle Fälle aus dem Vertragsverhältnis evtl. entstehenden Rechtsstreitigkeiten sind Erfüllungsort und Gerichtsstand Coesfeld. Es gilt ausschließlich deutsches Recht.

15. Sollten einzelne Bedingungen unserer Verkaufs-, Liefer- und Zahlungsbedingungen ganz oder teilweise nicht rechtswirksam sein, so wird dadurch die Rechtsgültigkeit der übrigen Bedingungen und des gesamten Rechtsgeschäftes nicht berührt.

Rotherm Industrie & Umwelttechnik GmbH

Stand 01.01.1996